Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre — und sagen jetzt trotzdem Ja zu mehr Überwachung. Fremde Geheimdienste sollen die Leitungen von Swisscom und Co.
§ 100a StPO: Die Telefonüberwachung
Das musst du wissen. Polizei und Staat wollen Sie im Internet umfassend überwachen.
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Telefon-Überwachung: Microsoft erkennt den Staatstrojaner | Nachrichten | tattoo-stars.eu
Hier kommen die 24 lustigsten Fails, die das Internet gerade zu bieten hat. Abonniere unseren Newsletter. Themen Schweiz Büpf Geheimdienste. Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis! Damien Aber Hauptsache man kann dann in einer Notsituation versteht sich die Skype-Gespräche meiner Tante mithören, in denen sie gerade von ihrem Enkel schwärmt.
Ein Tor, wer dafür nicht Millionen ausgeben würde. Neuste zuerst Neuste zuerst Älteste zuerst Beliebteste zuerst Kontroverseste zuerst. Abnaxos Webcam werden direkt abgegriffen, bevor es verschlüsselt wird.
Und nun die wichtigste Frage des Tages: Wie gesund sind …. Hier kommen 23 Fails direkt aus dem …. Link zum Artikel 4. Hinzu kommt, dass die Polizei durch technische Neuerungen zunehmend in die Lage versetzt worden ist, mehrere parallele Überwachungen mit den zur Verfügung stehenden Geräten durchzuführen, so dass die richterlichen Beschlüsse vollständig umgesetzt werden konnten.
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Backes, Otto; Gusy, Christoph u. Universität Bielefeld, Dezember Konferenz vom Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz von diesem eine umfassende Reform der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3.
März zur akustischen Wohnraumüberwachung - geplant ist und noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll. Die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit unbegründet. Zu vernichten seien vor allem die Aufzeichnungen, die das abgeschlossene Verfahren In der Bestimmung wird der Zeitpunkt, in welchem die Aufzeichnungen unter Verschluss genommen werden sollen, nicht ausdrücklich bezeichnet.
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Aufgrund der Verwendung des Wortes lässt sich aber annehmen, dass schon während des Ermittlungsverfahrens oder dann spätestens in der Untersuchung die rechtserheblichen Aufzeichnungen ausgeschieden und die übrigen Aufzeichnungen verschlossen werden sollen. Die faktische Abhörung kann nachträglich nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der Eingriff wird mit der Protokollierung der Berichte sowie mit deren Verwendung und allfälliger Verbreitung aufrechterhalten und zusätzlich verschärft.
Ein effektiver Grundrechtsschutz gebietet, dass eine entsprechende Kontrolle in einem frühen Stadium vorgenommen wird, um die Kenntnisnahme durch weitere Personen im Laufe eines möglicherweise langen Verfahrens und die Verwendung in anderem Zusammenhang zu verhindern. Auch im vorliegenden Fall fürchten B. Wird rechtmässig ein Telefonanschluss überwacht, so sind - jedenfalls wenn die Betroffenen entsprechende Anträge stellen - alle für das weitere Strafverfahren nicht notwendigen Tonträger und Protokolle aus den Strafakten herauszunehmen, bevor die Akten an eine Behörde überwiesen werden, die über den Straffall in einem öffentlichen Verfahren entscheidet.
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Diese sind berechtigt, gegebenenfalls gegen die Überwachung als solche und gegen die weitere Verwendung der Aufzeichnungen ihrer Gespräche im Strafverfahren Rechtsmittel zu ergreifen. Zu diesem Zweck haben sie Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Das bedeutet unter anderem, dass ihnen auf entsprechenden Antrag hin mitzuteilen ist, welche Aufzeichnungen im Verfahren weiter verwendet werden.
In diese Aufzeichnungen ist ihnen Einsicht zu gewähren. Nach der Rechtsprechung darf allerdings einer am Verfahren beteiligten Person die Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens verweigert werden, solange die Untersuchung nicht abgeschlossen ist und der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte, wenn die Akteneinsicht gewährt würde Urteil des Bundesgerichts vom 8.
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Die Einsicht in die für eine weitere Verwendung im Strafverfahren bestimmten Aufzeichnungen ist daher den Mitbenützern des abgehörten Anschlusses spätestens beim Abschluss der Untersuchung zu geben. Im Übrigen wurde bisher kein Entscheid über die Ausscheidung der für eine weitere Verwendung im Verfahren bestimmten Aufzeichnungen getroffen, obwohl der Verteidiger und Anwalt der Beschwerdeführer entsprechende Anträge gestellt hatte.
HRRS, Oktober , abgerufen am März Spiegel Online , 9. Oktober , archiviert vom Original am 9. Oktober ; abgerufen am 9. Oktober Küchenradio , Chaos Computer Club , 8. Oktober , archiviert vom Original am 8. Oktober ; abgerufen am 8. Frankfurter Allgemeine Zeitung , 8. Deutscher Bundestag , November , abgerufen am 4.
BKA, 1. Dezember , abgerufen am 4. In: bundestag. In: telepolis. Mai In: Spiegel Online. In: Taz. In: Heise Online. August Global Voices Online , übersetzt von Katrin Zinoun, Kategorien : Strafverfahrensrecht Telekommunikation Deutschland Persönlichkeitsrecht Telekommunikationsüberwachung Nachrichtendienstlicher Begriff. Namensräume Artikel Diskussion. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte.
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